Statut

 

Der politischen Partei 

 

Demokratische Familienpartei Österreich 

 

Abkürzung: DFÖ 



 

Inhaltsverzeichnis 

 
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Tätigkeitsbereich und Zweck
§ 3 Mittel zur Erreichung des Zweckes
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8 Parteiorgane und Gliederung der Partei
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 11 Vorstand
§ 12 Aufgaben des Vorstandes
§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
§ 14 Aufsichtsorgan
§ 15 Schiedsgericht
§ 16 Auflösung der Partei


 

§ 1 Name und Sitz 

 
1) Die Partei führt den Namen „Demokratische Familienpartei Österreich, Abkürzung: DFÖ“.

2) Sie ist eine Partei gem. Parteiengesetz 2012 idgF mit Sitz in 8053 Graz. 
 
 

§ 2 Tätigkeitsbereich und Zweck 

 
Der Zweck der Partei liegt darin, durch ihre Tätigkeit das soziale und wirtschaftliche Umfeld insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern auf der Basis der Österreichischen Bundesverfassung und auf Grundlage einer vertrauensvollen Kommunikationskultur, Fairness und sozialem Bewusstsein das Leben in Österreich umfassend zu beeinflussen.
 

Die Hauptziele der Partei liegen primär auf der örtlichen und regionalen Ebene in einer 

 

  • Verbesserung der demokratischen Strukturen speziell durch eine breitere und intensivere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse 


  • Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung darf politisch und sozial nicht zum Nachteil werden.


  • Das Wohl des Kindes ist auch in unvorhersehbaren politischen Notständen absolut unantastbar.


  • Das Recht auf Bildung, ohne Zwänge, um dies zu erreichen ist auch in unvorhersehbaren Notständen absolut unantastbar.


  • Gesundheitssystem/ Vorbeugung/ Erhaltung und Heilung für den Körper physisch oder psychisch muss mehr gefördert und beworben werden. Man muss auch auf ein Wissen und Angebot für alternative Methoden wie Ernährung, entschleunigende Methoden zur Stressregulierung, Methoden das Immunsystem zu schützen und zu stärken, Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Schulmedizin oder der alternativen Medizin hingeben  möchten. Die Möglichkeit des Heilpraktikerberufes in Österreich mit eventuellen Einschränkungen muss neu verhandelt werden.

 

 

  • Psychologische Seiten mehr fördern und für Kinder und/ oder Erwachsene mehr Fördergelder zu Verfügung stellen um z. B. Kunsttherapien/ Musiktherapien/ Farbtherapien/ Tiertherapien und andere außergewöhnliche, jedoch der psychisch - sensiblen Seite dieser Menschen höchst dienlichen

 

  • Bei psychischen Erkrankungen Pflegegeld miteinbeziehen

 

  • Anschaffung/ Errichtung von Notfallpflegestellen 

 

  • Neue Schulreform überdenken/ jedes Kind ist individuell 


  • Bio Ökologische Lebensmittelbeschaffung


  • Erleichterung vieler Kriterien für Gleichgeschlechtliche Paare/ Gleichsetzung 

 

  • Qualität statt Quantität in politischen Entscheidungen 

 

  • Absolute Wahrung der Kinderrechte


  • Die Psyche der Kinder ist unantastbar

 

  • Arbeitsbezogene gerechte Entlohnung

 

  • Wohnungsmarkt/ Familien Besteuerung von Mieten, Verpachtung, e.c.t um jungen Familien einen breiteren Wohnungsmarkt bieten zu können und die Vermieter auf einen einladenden Kurs für junge Familien zu bringen.

 

  • Steuerreformen aufgrund der derzeitigen Krise neu strukturieren. Die Mittelschicht darf nicht der Prellbock sein.

 

  • Pflegegelderhöhung

 

  • Kinderzeiten/ Anrechnung der Kinderjahre auch über drei Kinder

 

  • Erhaltung demokratischer Werte und Bräuche mit einem modernen Umschwung zu mehr Eigenverantwortung für das österreichische Volk


  • Medienkritische Aufklärungsarbeit

 
 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Zweckes 

 
 

1. Als ideelle Mittel dienen: 

 

Verbreitung des Parteiprogramms bei der Bevölkerung und bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern bzw. dessen Durchsetzung bei entsprechender Gestaltungsmacht durch Parteiorgane; 
 

  • Durchführung von und Teilnahme an Kursen, Seminaren, Vorträgen,Diskussionen und anderen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen; 

 

  • Herausgabe von Zeitschriften und anderen der Verbreitung des Parteizwecks dienenden Schriften und Sozialen Medien, 

 

  • Einrichtung einer Homepage; 

 

  • Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern in Bund, Land und Gemeinden. 

 
 
 

2. Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch 

  • Beiträge der Mitglieder; 
  • Geld- und Sachspenden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Subventionen und sonstige öffentliche Beihilfen; 
  • Veranstaltungen Werbeeinnahmen und Sponsoring; 
  • Einnahmen aus Kursen und Seminaren; 
  • Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen; 
  • Zinserträge und Wertpapiere. 

 
 

§ 4 Mitgliedschaft 

 
1) Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Sie gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Parteiarbeit beteiligen.
3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Partei fördern.
4)  Um die Partei besonders verdienten Mitgliedern kann auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.  Diese kann auch mit einer Ehrenfunktion verbunden werden. 
 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft 

 
 
1) Über die Aufnahme ordentlicher oder außerordentlicher Mitglieder entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. 
 
 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft 

 
 
1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss.


2) Der freiwillige Austritt ist jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres zulässig und  erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Diese muss mindestens vier Wochen vor dem Austrittstermin zugegangen sein; erfolgt sie später, ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.


3) Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand nur aus wichtigen Gründen mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.




 
Wichtige Gründe sind insbesondere:
 

  • Grobes Vergehen gegen das Statut und Beschlüsse der Parteiorgane;  

 

  • Unehrenhaftes und anstößiges Benehmen inner- oder außerhalb der Partei;  

 

  • Rückstand bei der Zahlung der Mitgliedsbeiträge trotz schriftlicher Mahnung. 

 
 
4) Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung ist ein parteiinternes Rechtsmittel nicht zulässig.


5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 3 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden. Gegen diesen Beschluss ist ein parteiinternes Rechtsmittel nicht zulässig.


6) Das Mitglied hat bis zum Ende der Mitgliedschaft die festgesetzten Beiträge zu entrichten    sowie allfällige Mitgliedsausweise und von der Partei zur Verfügung gestellte Utensilien       zurückzustellen. 
 
 
 
 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

 
 
1) Jedes Mitglied ist berechtigt aber nicht verpflichtet, zu den in diesem Statut oder von den Parteiorganen festgelegten Bedingungen an alle Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und ihre Einrichtungen zu benutzen; Stimmrecht und aktives sowie passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung richten sich nach § 9 Abs. 5.


2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Partei nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was Ansehen und Zweck der Partei schädigt. Sie haben dieses Statut sowie die Beschlüsse der Parteiorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge verpflichtet. 
 
 

§ 8 Parteiorgane und Gliederung der Partei 

 
1) Organe der Partei sind:

a) Mitgliederversammlung (§ 9)
b) Vorstand (§ 11)
c) Aufsichtsorgan (§ 14)
d) Schiedsgericht (§15)

2) Die Funktionsperiode der Organe nach Absatz 1 lit. b, c, d beträgt zwei Jahre; sie dauert jedenfalls bis zur Wahl der neuen Organe. Die Wiederwahl ist möglich. 
 

§ 9 Mitgliederversammlung 

 
 
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
 
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand innerhalb von vier Wochen einzuberufen,


a) auf Beschluss des Vorstandes,

b) auf Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung,

c) auf schriftlichen und begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel aller
Mitglieder,

d) auf Verlangen des Aufsichtsorgans.


3) Zu allen Mitgliederversammlungen hat der Vorstand sämtliche Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auch durch Verlautbarung auf der Homepage der Partei erfolgen.
 
4) Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vorher beim   Vorstand schriftlich und von mindestens fünf wahlberechtigten Mitgliedern unterschrieben einzureichen. Ordnungsgemäß eingebrachte Anträge müssen in Beratung genommen werden.

 
5) Bei der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht haben nur Mitglieder, die ihren  Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß entrichtet haben; jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben. Für die Funktionen einer Obfrau/eines Obmannes, Finanz Referentin, Schriftführerin und deren/dessen StellvertreterIn ist Volljährigkeit erforderlich.
 
6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß  geladen wurden und mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig,   findet eine halbe Stunde später eine Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

7)  Zu einem Beschluss der Mitgliederversammlung ist, soweit in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung dieses Statuts bedarf einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
 
8) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die Obfrau/der Obmann oder eine/ r seiner/ ihrer StellvertreterInnen. Sind auch diese verhindert, führt das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. 


§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung 

 
 
1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei. Ihr steht das Recht zu, in allen Parteibelangen Beschlüsse zu fassen.


Insbesondere sind ihr vorbehalten:
 
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und der Einnahmen- und  Ausgabenrechnung samt Vermögensbericht, gegebenenfalls des Jahresabschlusses ( Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung);

b) Entlastung des Parteivorstandes für die abgelaufene Funktionsperiode;
 
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsorgans;
 
d) Erstellung eines Fünfervorschlags für die Prüfer gemäß §5 PartG;

e)  Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von Mitgliedern durch den
Vorstand;

f) Beschlussfassung über die Änderung des Statuts;

g) Beschlussfassung über das Parteiprogramm;
 
h) Beschlussfassung über die Auflösung der Partei;
 
i) Festsetzung der von Mitgliedern zu entrichtenden Beiträgen sowie der          Beitragszahlungszeiträume;
 
j) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

2)  Die Mitgliederversammlung ist befugt, Angelegenheiten gem. Abs. 1 lit. i und jedem Vorstand zu übertragen. 
 
 

§ 11 Vorstand 

 
 
1)           Der Vorstand ist das Leitungsorgan der Partei und besteht aus

a)           den stimmberechtigten Mitgliedern:

1.            Obfrau/ Obmann und ihre/ seine StellvertreterInnen;

2.            SchriftführerIn und ihre/ seine StellvertreterInnen;

3.            FinanzreferentIn und ihre/ seine StellvertreterInnen;

4.            GeneralsekretärIn.

b)           den Mitgliedern mit beratender Stimme:

1. ReferentInnen zur Beratung in speziellen Sachgebieten (z.B. Rechtsangelegenheiten, Programm, Bildung, Veranstaltungen, Wahlen, etc.)

2.  Beiräte.

2) Der Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder ein anders wählbares  Mitglied kooptieren. Ist mehr als die Hälfte der von der Mitgliederversammlung  gewählten stimmberechtigten Vorstandsmitglieder ausgeschieden, so ist zum Zwecke  der Neuwahl eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Fällt der Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist das Aufsichtsorgan verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollte auch das Aufsichtsorgan handlungsunfähig oder nicht         vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt,   unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

3) Der Vorstand ist berechtigt, im Falle der Notwendigkeit weitere Personen mit  beratender Stimme in den Vorstand aufzunehmen (Beiräte). Dafür ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder erforderlich.
 
4) Der Vorstand wird von der Obfrau/dem Obmann, bei dessen Verhinderung von einer/einem ihrer/seiner StellvertreterInnen mindestens viermal jährlich einberufen. Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann oder eine/r ihrer/seiner StellvertreterInnen.

5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Obfrau/ des Obmannes (bei dessen Verhinderung die/der StellvertreterIn) den Ausschlag.
 
6) Die Funktion eines Vorstandmitgliedes erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung durch die Mitgliederversammlung oder durch Rücktritt, der dem Vorstand   gegenüber schriftlich zu erklären ist. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes ist der Mitgliederversammlung gegenüber zu erklären.
 
7) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
 
 

§ 12 Aufgaben des Vorstandes 

 
 
1) Der Vorstand hat die Partei mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs im Rahmen dieses Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu   führen, er führt die Geschäfte der Partei als Kollegialorgan.

2) Zur Regelung der inneren Organisation kann der Vorstand unter Berücksichtigung dieses   Statuts eine Geschäftsordnung beschließen.

3) Der Vorstand kommen alle Aufgaben zu, soweit sie nicht einem anderen Parteiorgan vorbehalten sind.
 
Insbesondere ist er berechtigt und verpflichtet,
 
a) über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden;
 
b) für einen geregelten Parteiorganisationsbetrieb zu sorgen;
 
c)  Kurse, Seminare und sonstige dem Parteizweck dienende Veranstaltungen zu  organisieren;
 
d) das Parteivermögen zu verwalten und ein entsprechendes Rechnungswesen unter Beachtung allfälliger gesetzlicher Bestimmungen einzurichten; bei Eingehen von Verpflichtungen ist auf die finanziellen Möglichkeiten der Partei Bedacht zu nehmen;
 
e) das Rechnungsjahr festzulegen und einen Jahresvoranschlag (Budget) zu erstellen; das Rechnungsjahr darf zwölf Monate nicht überschreiten;

f) innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Rechnungsjahres eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung (Bilanz) samt Vermögensübersicht zu erstellen;

g) eine (außer)ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und in dieser über die Tätigkeit (Rechenschaftsbericht) und die finanzielle Gebarung zu berichten; wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand eine solche Information den betreffenden Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen zu geben;
 
h)  vom Aufsichtsorgan aufgezeigte Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigt Gefahren zu treffen;
 
i) die Mitglieder in geeigneter Weise über die geprüfte Einnahmen- und            Ausgabenrechnung zu informieren; geschieht dies in der Mitgliederversammlung, ist das  Aufsichtsorgan einzubinden;

j) erforderliche Meldungen an Behörden (z.B. BMI, Finanzbehörde) zu erledigen;
 
k) zur Beratung und Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse (Arbeitskreise) einzurichten und deren innere Organisation zu regeln;

i) Dienstverhältnisse zu begründen oder aufzulösen. 
 
 

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder 

 
 
1) Die Mitglieder des Vorstandes sind der Partei gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Parteiorgans anzuwenden.

2) Der Obfrau/dem Obmann, im Verhinderungsfall einer/ m seiner/ ihrer          StellvertreterInnen, obliegt die Vertretung der Partei, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und Dritten sowie die Vorsitzführung in der   Mitgliederversammlung und im Vorstand.

3) Schriftstücke, insbesondere die Partei verpflichtende Urkunden, sind von der   Obfrau/ dem Obmann und einem weiteren stimmberechtigten volljährigen Vorstandsmitglied, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten von der Obfrau/ dem Obmann und der/dem FinanzreferentIn gemeinsam zu unterfertigen. Im        Verhinderungsfall hat die/ der jeweilige StellvertreterIn zu unterfertigen.

4)  Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, die Partei nach außen zu vertreten bzw. für sie zu zeichnen, können ausschließlich von in Abs. 3 genannten Funktionären erteilt werden.

5) Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau/der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich eines anderen Organs fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Entscheidungen zu treffen; diese bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Organ.

6)  Die/ Der SchriftführerIn hat den Obmann bei der Führung der Parteigeschäfte zu unterstützen. Ihr/ Ihm obliegt insbesondere die Führung von Protokollen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

7) Die/ Der FinanzreferentIn ist für die ordnungsgemäße Vermögensgebarung der Partei verantwortlich. Sie/ Er hat insbesondere darauf zu achten, dass sämtliche mit der Partei  oder einzelnen Untergliederungen (z.B. Akademien, Referate) zusammenhängende finanzielle Dispositionen ordnungsgemäß verbucht werden. Sie/ Er ist der Obfrau/ dem Obmann und/ oder seinen/ ihren StellvertreterInnen sowie dem Aufsichtsorgan (bzw. dem Abschlussprüfer) gegenüber verpflichtet, jederzeit Auskunft zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
 
8) Die ReferentInnen und Beiräte sind verpflichtet, die Ihnen allgemein oder speziell  übertragenen Aufgaben sorgfältig zu erfüllen und dem Vorstand regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Vorstand kann sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit ermächtigen, die Partei zu vertreten.
 
9) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der ob genannten FunktionärInnen deren/dessen StellvertreterInnen.  
 
 
 
 
 

§ 14 Aufsichtsorgan 

 
1)Die drei Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Die Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören, müssen aber nicht Parteimitglieder sein.

2) Sie haben;
 
a)  die Finanzgebarung der Partei im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der   Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, mindestens einmal  jährlich, spätestens innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und   Ausgabenrechnung (Bilanz) zu prüfen. Die Mitglieder des Vorstandes haben den  Mitgliedern des Aufsichtsorgans die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen;

b)           Gebarungsmängel und/oder Gefahren für den Bestand der Partei aufzuzeigen, vor allem      denn, wenn die eingegangenen Verpflichtungen die Mittel der Partei übersteigen;
 
c) vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung (§9 Abs. 2) zu verlangen, wenn sie feststellen, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungsbelegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird; kommt der Vorstand diesem  Verlangen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach, können die        Rechnungsprüfer selbst eine Mitgliederversammlung einberufen;

d) auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben und auf Insichgeschäfte (Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und der Partei) besonders eingehen.
 
3) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans sind zu allen Sitzungen der Parteiorgane einzuladen und berechtigt, an diesen mit beratender Stimme teilzunehmen.
 
4) Das Aufsichtsorgan ist grundsätzlich nur der Mitgliederversammlung verantwortlich; es hat dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über die Gebarungsprüfung sowie allenfalls festgestellte Mängel zu berichten. Auf ausdrückliches und begründetes Verlangen des Vorstandes hat es in Einzelfällen Überprüfungen vorzunehmen und darüber dem Vorstand zu berichten.
 
5) Im Übrigen gelten für das Aufsichtsorgan die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§8 Abs. 2, § 11 Abs. 6). 
 
 

§ 15 Schiedsgericht 

 
 
1)  Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Parteiverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
 
2) Es setzt sich aus fünf in den Vorstand wählbaren volljährigen Parteimitgliedern zusammen und wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von zwei Wochen nach Übereinkunft über die Befassung des Schiedsgerichtes dem Vorstand zwei Mitglieder als SchiedsrichterInnen namhaft macht. Diese wählen binnen weiterer zwei   Wochen ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet  unter den Vorgeschlagenen das Los.
 
3) Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit. Es hat seine Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen zu fällen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

4) Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichtes der ordentliche Rechtsweg offen (analog zu § 8 Abs. 1 VerG).
 
5)  Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist parteiintern gültig. 
 
 

§ 16 Auflösung der Partei 

 
1) Die freiwillige Auflösung der Partei kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel      der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2) Im Falle der Auflösung ist das verbleibende Parteivermögen ungeschmälert einem politischen oder gesellschaftspolitischen Zweck, der der Parteilinie entspricht und von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, zuzuführen.
 
3) Der letzte Parteivorstand hat dem Bundesministerium für Inneres das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für die  Zustellung maßgebliche Anschrift sowie den Beginn der Vertretungsbefugnis eines  allenfalls bestellten Abwicklers binnen vier Wochen nach Beschlussfassung über die Auflösung mitzuteilen.